LAG Düsseldorf: Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eigenmächtig einen Spontanurlaub angetreten hat und auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb erscheint. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sieht hierin eine beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten. Urteil vom 11.07.2018, Az.: 8 Sa 87/18.

Dieselskandal

Das LG Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss im Zusammenhang mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen geäußert, dass die Verurteilung der Beklagten wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz zu Recht erfolgt sein dürfte. Dies teilte am 12.07.2018 die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf mit.

LG Augsburg:
Mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht Augsburg einem Kunden erstmals den kompletten Kaufpreis zugesprochen. Darüber berichtete am 23.11.2018 der "Spiegel" auf seinen Internetseiten.

VG München:

Fahrzeughaltern, die die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, verweigern, darf der Betrieb des PKW versagt werden. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 28.11.2018. Das Gericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Bundesgerichtshof

Mit seinem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (Az. VIII ZR 225/17) teilt der BGH nun erstmals seine Rechtsauffassung zu Prozessen gegen den VW-Konzern mit. Er weist die Parteien des vor dem BGH geführten Prozesses darauf hin, dass er die Abschalteinrichtung, die in vielen Dieselfahrzeugen verbaut wurde, mit einem Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB behaftet ansieht. 

Da die verwendete Software nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamts eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle, bestehe die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Behörden, was dann dazu führt, dass sich das Fahrzeug nicht mehr für den gewöhnlichen Gebrauch, nämlich die Nutzung im Straßenverkehr eigne.

Verkehrsrecht

Ein PKW-Fahrer, der links abbiegt, obgleich er aufgrund eines ebenfalls linksabbiegenden Kleinlaster keine Sicht auf alle Fahrstreifen des Gegenverkehrs hat, haftet für einen Verkehrsunfall allein, wenn er mit einem Motorradfahrer kollidiert, der rechts an dem Kleinlaster vorbei fährt. Die bloße Betriebsgefahr des Motorrads trete in diesem Fall hinter den groben Verkehrsverstoß des Pkw-Fahrers vollständig zurück.


OLG Köln, Urteil vom 01.02.2018 - 3 U 114/17 (LG Aachen)

Versicherungsrecht

Ist für eine Hausratversicherung kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart, liegt keine grobe fahrlässige Schadensverursachung vor, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt und der Zugang zum Tresor mit dem aufgefundenen Tresorschlüssel verschafft wurde.


Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.07.2018 - 6 U 38/17 (LG Berlin)

WEG-Recht

Sieht das Landesrecht eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vor, können Wohnungseigentümer den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, dies unabhängig davon, ob dies auch für Wohnungen gelte, die bereits durch die Eigentümer mit Rauchwarnmeldern ausgestattet wurden,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2018, Az.: V ZR 273/17.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Damit werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt der monatliche Mindestunterhalt ab 2019 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro.